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Wohnungswesen

Mietverträge der Hauptanschrift: Erforderliche Eintragung eines Mietvertrages

DER SCHRIFTLICHE MIETVERTRAG WIRD PFLICHT!

ÄNDERUNG:

Seit dem 1. Januar 2007 ist der Vermieter eines Gebäudes, das ausschließlich zu Wohnzwecken für eine Familie oder eine Einzelperson dient, verpflichtet, den entsprechenden Mietvertrag einzutragen.

WO muss der Mietvertrag vorgelegt werden? - In der zuständigen Registrierbehörde für den Ort, in dem sich das Gebäude befindet, für unsere Gemeinde ist diese in Spa, rue Léopold, 4.
Der Mietvertrag in doppelter Ausführung muss sowohl vom Vermieter als auch vom Mieter unterschrieben werden und mindestens folgende Angaben enthalten:

  • Die Identität aller Vertragsparteien.
  • Das Datum, an dem das Mietverhältnis aufgenommen wird.
  • Der Mietbetrag (Miete und Nebenkosten).
  • Die Lage und Beschreibung des Gebäudes, vorzugsweise unter Angabe des Katasterbuches und der Grundstücksnummer.
  • Die Angabe aller Räumlichkeiten und Gebäudeteile, die Gegenstand des Mietobjekts sind.

WANN? : Innerhalb von 2 Monaten nach der Unterzeichnung.
Die Mietverträge, die vor dem 01.01.2007 in Kraft getreten sind und nicht eingetragen wurden, sind zur Registrierung vorzulegen. Dabei wird bei der Registrierung eine Ordnungsstrafe von 25€ fällig.

WIE VIEL KOSTET DIE REGISTRIERUNG? KOSTENLOS ab dem 01.01.2007 für Mietverträge von Räumlichkeiten, die ausschließlich zu Wohnzwecken dienen. Gebührenpflichtig für andere Nutzungsarten, wie z. B. ein Ladengeschäft.

WAS GESCHIEHT, WENN ICH EINEN MIETVERTRAG NICHT EINTRAGEN LASSE? Sollte er über mehr als 3 Jahre abgeschlossen sein und nicht innerhalb der Fristen eingetragen worden sein, kann der Mieter den Vertrag fristlos kündigen.

AB SOFORT ist die Einschreibung VERPFLICHTEND vorzunehmen.

Zu diesem Zweck sieht das Gesetz vom 26. April 2007 bezüglich der Mietobjekte (M.B. vom 05.06.2007) die Ausarbeitung eines SCHRIFTLICHEN Vertrages mit MINDESTANGABEN vor.
Diese Änderung geht einher mit der Registrierpflicht der Mietverträge eines Gebäudes, das ausschließlich für Wohnzwecke durch eine Familie oder eine Einzelperson genutzt wird oder sogar mit der PFLICHT ZUR BEIFÜGUNG EINES ORTSBEFUNDES zum schriftlichen Mietvertrag.
Dieses Gesetz trat am 15. Juni 2007 in Kraft.

Was geschieht, wenn eine der Parteien die Erstellung eines schriftlichen Vertrages ablehnt?

Die zuerst handelnde Partei kann bei Nichtausführung innerhalb von acht Tagen nach einer Inverzugsetzung, die durch ein bei der Post aufgegebenes Einschreiben oder durch Gerichtsvollzieherurkunde zugestellt wird, die andere Partei gegebenenfalls per Rechtsweg verpflichten, einen schriftlichen Vertrag zu verfassen, zu vervollständigen oder zu unterschreiben und gegebenenfalls beantragen, dass das Urteil den Wert eines schriftlichen Mietvertrags haben soll.

Eine vorhergehende mündliche Vereinbarung zwischen den Parteien schränkt die Befugnis des Richters ein.

Für mehr Informationen zum Thema:

Die Internetseite des Finanzministeriums > Veröffentlichungen.

Das Kontaktcenter des Föderalen Öffentlichen Dienstes FINANZEN: 0257 257 57 werktags von 8 bis 17 Uhr.

Das Wohnungsamt der Gemeindeverwaltung.