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Einbringung einer Interpellation

Einbringung einer Interpellation

Artikel 1

Bei jeder Gemeinderatssitzung werden dem Einbringen von Interpellationen maximal 20 Minuten gewidmet. Interpellanten müssen Einwohner der Gemeinde Theux und zum Zeitpunkt des Antrags seit mindestens sechs Monaten im Einwohnerregister eingetragen sein.

Dieser Antrag ist öffentlich und wird unter Vorsitz des Bürgermeisters oder einer ihn vertretenden Person behandelt.

Artikel 2

Pro Sitzung können höchstens zwei Interpellationen eingebracht werden, wobei jede davon, einschließlich der Antworten, nicht mehr als 10 Minuten in Anspruch nehmen darf.

Artikel 3

Der Gegenstand jeder Interpellation muss von lokalem Interesse sein und in den Zuständigkeitsbereichen des Bürgermeister- und Schöffenkollegiums oder in jenen des Gemeinderates liegen, so wie sie vom Kommunalgesetz definiert werden.

Ihr Inhalt muss von allgemeiner Art sein. Keinesfalls dürfen darin - weder direkt, noch indirekt - persönliche Fälle oder Personen angesprochen werden; derartige Anträge sind von vornherein von jeglichem Recht auf Interpellation ausgeschlossen.

Die Interpellation muss dem Menschenrechtsgesetz entsprechen und darf unter keinen Umständen von rassistischer oder diskriminierender Art sein.

Das Schöffenkollegium entscheidet selbstständig über die Zulässigkeit des Interpellationsantrags.

Im Falle einer Unzulässigkeit verständigt das Kollegium den Antragsteller und gibt den Grund seiner Ablehnung bekannt, wobei eine Kopie dieser Begründung in der in Artikel 5 genannten Vorlegemappe abgelegt wird.

Artikel 4

Der Interpellationsantrag muss spätestens 20 ganze Tage vor der Gemeinderatssitzung schriftlich an die Adresse des Bürgermeister- und Schöffenkollegiums gestellt werden.

Der Antrag muss den Nachnamen, Vornamen und die Adresse des Interpellanten enthalten, ebenso wie eine klare und präzise Darlegung des Interpellationsgegenstands.

Diese Darlegung darf nicht länger als eine DIN-A4-Seite sein, zumal der Interpellant maximal 2 Minuten Zeit hat, um sie dem Gemeinderat in voller Länge vorzubringen.

Anträge dürfen weder von Vertretern einer politischen Gruppierung noch in deren Namen gestellt werden.

Ebenso wenig dürfen Mitglieder des Gemeindrats und des öffentlichen Sozialhilfezentrums Anträge im Rahmen dieser Interpellationssitzungen einbringen, die den Bürgerinnen und Bürgern vorbehalten sind.

Artikel 5

Die Anträge werden entsprechend dem Eingangsdatum in der Gemeindeverwaltung geordnet und nummeriert, in dieser Reihenfolge dem Schöffenkollegium vorgelegt und schließlich den Gemeinderäten in einer dafür vorgesehenen Vorlegemappe zur Verfügung gestellt.

Die ersten beiden Interpellationen dieser Reihenfolge werden jeweils bei der nächsten Gemeinderatssitzung vorgebracht, sofern sie vom Schöffenkollegium zugelassen wurden.

Sollten bei der Gemeindeverwaltung an ein und demselben Tag mehr als 2 Anträge eingehen, wird die Reihung vom Schöffenkollegium bestimmt.

Sämtliche, den ersten beiden Interpellationen nachgereihten Anträge werden automatisch auf die nächste Sitzung verschoben.

Im Notfall, über dessen Gegebenheit das Kollegium entscheidet, kann dieses jedoch vom herkömmlichen Reihungsprinzip abweichen und eine Ausnahme genehmigen.

Artikel 6

Nach Prüfung des Antrags durch das Schöffenkollegium ergeht eine Annahmebestätigung an die Adresse des Antragstellers. Auf dieser Annahmebestätigung sind Datum und Uhrzeit der Sitzung angeführt, bei welcher der Interpellant angehört werden kann.

Artikel 7

Es obliegt dem Kollegium, jenes oder jene seiner Mitglieder zu bestimmen, das bzw. die auf die Interpellation zu antworten hat bzw. haben.

Anträge dürfen an keine bestimmten Personen gerichtet sein, weder an einzelne Mitglieder des Schöffenkollegiums noch an einzelne Gemeinderäte, mit Ausnahme des Bürgermeisters, doch dies ausschließlich im Rahmen seiner Zuständigkeiten.

Artikel 8

Zugelassene Interpellationen sind bei der Gemeindeverwaltung mindestens acht ganze Tage vor der jeweiligen Gemeinderatssitzung für alle Ratsmitglieder verfügbar.

Artikel 9

Ein und derselbe Interpellant kann nicht mehr als einmal alle sechs Monate angehört werden bzw. kann auf eine zum gleichen Thema bereits gestellte Frage keine Antwort mehr als einmal innerhalb eines Jahres gegeben werden, ausgenommen bei Einbringung neuer Elemente, was vom Schöffenkollegium entschieden wird.

Artikel 10

Nach der Darlegung des Interpellanten (maximal zwei Minuten) haben der Bürgermeister und/oder die ordnungsgemäß designierten Mitglieder des Kollegiums 5 Minuten Zeit zum Antworten, sodass noch mindestens drei Minuten Zeit für einen Austausch zwischen dem Interpellanten und dem/den designierten Mitglied/ern des Kollegiums bleiben.

Artikel 11

Vor Kommunalwahlen dürfen über einen Zeitraum von sechs Monaten keinerlei Sitzungen in Zusammenhang mit dem Interpellationsrecht stattfinden.

Artikel 12

Die Bestimmungen des Kommunalgesetzes und der Gemeinderatsordnung über die Abhaltung der Sitzung und die Ausübung des Ordungsrechts gelten während der Interpellationszeit, die den Bürgerinnen und Bürgern vorbehalten ist.

Artikel 13

Das vorliegende Reglement ist integraler Bestandteil der Gemeinderatsordnung vorbehaltlich der Genehmigung durch die übergeordneten Aufsichtsbehörden.

EINSTIMMIG ANGENOMMEN bei der Gemeinderatssitzung am 8. Mai 2001 mit folgenden Anwesenden:

André FREDERIC, 1. Schöffe, Bürgermeister-Vorsitzender ff,

A. Frédéric, Ph. Boury, Fr. Briscot, D. Gavage, R. Bloden, Schöffen;

A. Kever, D. Deru, A. Lodez, J. Busch, R. Sente, J. Huveneers, Fr. Moreau, S. Greimans, M. Lessire, N. Delfosse-Lecluse, L. Levaux, R. Laffineur, Gh. Laloy, P. Boutet, Cl. Fanielle, Räte und Rätinnen,

André Bielen, Gemeindesekretär ff.

 

DURCH DEN RAT:

Sekretär,                                 1. Schöffe, Vorsitzender ff,

s) A. Bielen                                     s) A. Frédéric

FÜR DIE RICHTIGKEIT DER ABSCHRIFT:

 

Gemeindesekretär ff,                                 1. Schöffe,

A. Bielen                                          A. Frédéric